§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software ASDO zwischen Sascha Willutzki, Koppenstraße 93, 10243 Berlin („Anbieter“) und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer ist. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.
(3) Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Buchung eines Pakets zustande. Der Anbieter darf Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
§ 3 Leistungen
(1) ASDO ist eine Software zur Nutzung über das Internet (Software as a Service). Sie umfasst Kampagnenplanung, KI-gestützte Texterstellung, Recherche, Adressprüfung, Druck- und Versandbeauftragung, QR-Tracking und Sequenzen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Paketbeschreibung.
(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software, nicht einen bestimmten Vertriebserfolg, Antwortquoten, Termine oder Umsätze.
(3) KI-generierte Inhalte und Rechercheergebnisse entstehen automatisiert. Sie können fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein und sind Vorschläge, keine geprüften Aussagen.
(4) Druck, Kuvertierung und Postzustellung übernehmen Dritte. Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Beauftragung und Übergabe der Sendungsdaten. Für Laufzeiten und Zustellung der Post übernimmt er keine Gewähr.
(5) Mit „Vorschau“ gekennzeichnete Funktionen sind freiwillige Testfunktionen ohne Anspruch auf Verfügbarkeit. Sie können jederzeit geändert oder eingestellt werden.
(6) Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und Funktionen ändern, sofern der vertraglich vereinbarte Kernnutzen erhalten bleibt.
§ 4 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel an. Wartungsfenster, Störungen bei Dritten (Hosting, KI-Anbieter, Zahlungsdienst, Post) und höhere Gewalt zählen nicht mit.
(2) Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich ein gesondertes Service-Level vereinbart ist.
§ 5 Pakete, Credits, Preise, Zahlung
(1) Pakete werden monatlich im Voraus abgerechnet und verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat.
(2) Mit jeder bezahlten Periode werden die im Paket enthaltenen Credits gutgeschrieben. Nicht verbrauchte Credits bleiben erhalten, solange ein Paket aktiv ist. Mit Vertragsende verfallen sie ersatzlos.
(3) Zusätzliche Credits können nur mit aktivem Paket gekauft werden.
(4) Upgrades wirken sofort und werden anteilig berechnet. Downgrades wirken zum Ende der laufenden Periode.
(5) Verbrauchte Credits werden nicht erstattet. Schlägt eine kostenpflichtige Aktion technisch fehl, werden die Credits automatisch zurückgebucht.
(6) Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über Stripe.
(7) Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren.
(8) Der Anbieter darf die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn einer neuen Periode ändern. In diesem Fall kann der Kunde zum Änderungszeitpunkt kündigen.
§ 6 Druckfreigabe
Mit Klick auf „Freigeben und versenden“ (Briefe) bzw. „Postkarte prüfen & freigeben“ erteilt der Kunde einen verbindlichen Auftrag zu Druck und Versand. Da es sich um individuell gefertigte Druckerzeugnisse handelt, ist eine Stornierung nach der Freigabe ausgeschlossen. Schlägt die Übergabe an das Drucksystem technisch fehl, werden die Credits automatisch zurückgebucht.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er die hochgeladenen Kontaktdaten rechtmäßig nutzen darf und die Ansprache rechtmäßig ist. Das gilt insbesondere für das Datenschutzrecht (DSGVO), das Wettbewerbsrecht (UWG) und die Beachtung von Werbewidersprüchen. Sofern die Software dem Kunden Zielkontakte oder Adressen vorschlägt (Recherche), handelt es sich um unverbindliche Rechercheergebnisse. Der Kunde ist allein verpflichtet zu prüfen, ob die werbliche Ansprache dieser spezifischen Kontakte rechtmäßig ist.
(2) Der Kunde prüft jeden Text vor der Freigabe auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit. Mit der Freigabe übernimmt er die alleinige inhaltliche Verantwortung.
(3) Der Kunde verwendet ASDO nicht für rechtswidrige, beleidigende, irreführende oder diskriminierende Inhalte.
(4) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und meldet einen Missbrauch unverzüglich.
(5) Der Kunde sichert eigene Daten zusätzlich selbst, zum Beispiel über die Exportfunktion.
§ 8 Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung von ASDO durch den Kunden beruhen, insbesondere auf unzulässiger Werbung, Datenschutz- oder Wettbewerbsverstößen. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung und Bußgelder, soweit diese rechtlich übertragbar sind. Das gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 9 Mängel
(1) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich und nachvollziehbar in Textform.
(2) Der Anbieter beseitigt Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder eine Umgehungslösung innerhalb angemessener Frist.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
(4) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten, außer in den Fällen des § 10 Abs. 1.
(5) Verzögerungen, Nichtzustellbarkeiten oder Rückläufer bei der physischen Postzustellung stellen keinen Sachmangel der Software dar, sofern der Anbieter die Daten ordnungsgemäß an den Druckdienstleister übergeben hat.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung den Vertrag überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) In den Fällen von Abs. 2 ist die Haftung je Schadensfall auf die Vergütung der letzten drei Monate begrenzt, insgesamt je Vertragsjahr auf die Vergütung der letzten zwölf Monate.
(4) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) In den Fällen von Abs. 2 haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Aufträge, mittelbare Schäden und Folgeschäden.
(6) Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre.
(7) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Texte und Rechercheergebnisse, die der Kunde freigegeben hat. Ebenso wenig haftet er für Leistungen von Post, Druckdienstleistern oder anderen Drittanbietern, soweit ihn kein Auswahlverschulden trifft. Abs. 1 bleibt unberührt.
(8) Diese Begrenzungen gelten auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(9) Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr, außer in den Fällen von Abs. 1.
§ 11 Laufzeit, Kündigung, Sperrung
(1) Pakete sind jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündbar.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder bei schwerem oder wiederholtem Verstoß gegen § 7.
(3) Bei begründetem Verdacht auf rechtswidrige Nutzung darf der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren.
(4) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten 30 Tage lang exportieren. Danach werden sie nach Maßgabe des AVV gelöscht.
§ 12 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, ASDO bestimmungsgemäß zu nutzen. Freigegebene Texte darf der Kunde frei verwenden. Alle Rechte an der Software bleiben beim Anbieter. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-generierte Texte frei von Rechten Dritter (z. B. Urheber- oder Markenrechten) sind. Die Prüfung der rechtlichen Unbedenklichkeit obliegt dem Kunden.
§ 13 Datenschutz, Vertraulichkeit
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
(2) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden (inkl. Firmenlogo) als Referenz zu nennen. Der Kunde kann dem jederzeit formlos widersprechen.
§ 14 Änderungen der AGB
Änderungen werden dem Kunden in der App mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden angezeigt und müssen vor der weiteren Nutzung bestätigt werden. Stimmt der Kunde nicht zu, kann er zum Änderungszeitpunkt kündigen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam.